In einer am Samstag vom staatlichen Fernsehen übertragenden Rede vor der umgebildeten Regierung erklärte Assad: Ein entsprechender Vorschlag liege einer von ihm eingesetzten Kommission bereits vor.Zugleich betonte al-Assad die Notwendigkeit politischer Reformen, darunter neuer Parteien- und Mediengesetze. "Die Wünsche der Menschen müssen für diese Regierung im Zentrum stehen", sagte er.Die neue Regierung unter Leitung des früheren Agrarministers Adel Safar, soll die zugesagten Reformen umsetzen.Außerdem sollen die in Syrien lebenden staatenlosen Kurden die Staatsbürgerschaft erhalten. Präsident Assad erließ am Donnerstag ein entsprechendes Dekret, das zumindest einem Großteil der Kurden des Landes zu gültigen Ausweispapieren verhelfen dürfte
16 April 2011 - 19:30
News ID: 237146
Syriens Staatspräsident Beschar al-Assad hat die Aufhebung des seit 1963 geltenden Notstandsgesetzes in der nächsten Woche angekündigt.